Stadt Markdorf

Seitenbereiche

Seite kleiner anzeigen Seite kleiner anzeigen Seite kleiner anzeigen Seite standard anzeigen Seite standard anzeigen Seite standard anzeigen Seite gr��er anzeigen Seite gr��er anzeigen Seite gr��er anzeigen

Seiteninhalt

Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.

Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch.

Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor.

Beispiele:

  • Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine und Kirchen) werden
    • Info- beziehungsweise Promotionsstände aufgestellt,
    • Werbeschriften auf Tischen oder von Ständen aus verteilt oder
    • im öffentlichen Straßenraum Veranstaltungshinweise (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder
  • politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam.

Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bereich die betroffene Straße liegt

Voraussetzungen:

Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen oder Polizeiverordnungen aufgenommen.

Sie bestimmen in der Regel

  • welche Institutionen plakatieren dürfen,
  • für welche Anlässe plakatiert werden darf,
  • Größe und Anzahl der Plakate,
  • Plakatierungsorte und -dauer.

Die kommunalen Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden sowie das Stadt- und Straßenbild erhalten beziehungsweise verbessern.

Unterlagen:

gegebenenfalls Entwurf des Werbeplakats

Ablauf:

Für das Anbringen von Plakaten brauchen Sie die Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

Hinweis: Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.

Kosten:

Das Anbringen von Plakaten kann gebührenpflichtig sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie schon während des Verfahrens einen Gebührenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Gebührenbescheid.

Frist:

vor der Plakatierung

Erfragen Sie die genauen Fristen bei der zuständigen Stelle.

Sonstiges:

An anderen Stellen im Ort außer an Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren verboten.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Stadt Markdorf Stadt Markdorf

Stadt Markdorf
Rathausplatz 1
88677 Markdorf
Telefon: 07544/500-0
Fax: 07544/500-200
info(@)rathaus-markdorf.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die interkommunal abgestimmte Fassung wurde zuletzt am 21.02.2020 freigegeben.

Weitere Informationen

D115 - Ihre Behördennummer

Nutzen Sie die Rufnummer "115" im Bodenseekreis für die schnelle Erledigung Ihrer behördlichen Anliegen. Von A wie Abwasserbeseitigung bis Z wie Zweitwohnsteuer, die 115 weiß Bescheid.

115 - Ihre Behördennummer*

*Aus dem Festnetz und bei vielen Mobilfunkanbietern zum Ortstarif. Kostenlos bei Festnetz-Flatrate.

Service-BW

www.service-bw.de ist das Serviceportal des Landes Baden-Württemberg.

Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert und erweitert.

Online-Formulare

Viele der Dienstleistungen können Sie direkt am PC erledigen! Verwenden Sie einfach unsere Online-Formulare!

Mehr Info