Stadt Markdorf

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Bitte stellen Sie hier ihre Fragen an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat

Fragen Bischofsschloss

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Fragen an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat

Frage:

In einer kleinen Umfrage der Initiative-Bischofsschloss zur alternativen Nutzung des Bischofsschlosses wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten einen Hotelbetrieb im Schloss-Ensemble. Es wurde von Seiten des Gemeinderates vielfach behauptet, dass ein Hotel mit weniger als 80 Zimmern nicht wirtschaftlich geführt werden kann. Wenn dem so wäre, müsste mindestens die Hälfte aller Hotels rund um den Bodensee insolvenzgefährdet sein.
Gibt es Belege für diese Behauptung, gab es beispielsweise Kontakte zum Hotelverband (IHA) oder zum DEHOGA? Wurde versucht neue Betreiber oder Investoren zu finden, indem Anzeigen in den entsprechenden Fachzeitschriften geschaltet wurden? 

Antwort:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Stadt das Ensemble nur erworben hat, weil Mehrheitseigentümer und Betreiber wegen der für einen Weiterbetrieb erwarteten hohen Sanierungs- und Investitionskosten keine Zukunft für den Betrieb in der bisherigen Eigentümerkonstruktion gesehen haben und die Machbarkeit eines Rathauses nachgewiesen war. Wäre die Rathausnutzung nicht möglich gewesen, hätte die Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für das Ensemble beim seitherigen Mehrheitseigentümer belassen, da die Investitionen in ein Hotel plus die Erweiterung des Rathauses am seitherigen Standort zusammen mit allen weiteren Pflichtaufgaben der Stadt im Bereich Bildung/Betreuung/Straßen etc. die Leistungsfähigkeit der Stadt bei weitem überschritten hätten. Der seitherige Mehrheitseigentümer hat bereits vor Jahren Kontakte mit großen Betreiberketten gesucht, die eine Übernahme allesamt vor dem Hintergrund der unwirtschaftlichen Struktur abgelehnt hatten. Die unwirtschaftliche Struktur ist alleine daran ablesbar, dass der Pächter lediglich in der Lage war, eine Pacht in Höhe von 4.000,- €/Monat zu entrichten. Alleine das gebundene Kapital im Gebäude, ohne die jetzt notwendigen Sanierungsaufwendungen erforderten für eine sehr zurückhaltende Kapitalrefinanzierung ein Mehrfaches dieses Betrages.
Frage:

Glauben Sie, dass Ihre Entscheidung im Zusammenhang mit dem Thema Rathaus im Bischofsschloss Ihre eventuelle Wiederwahl im Mai 2019 in den Gemeinderat beeinflussen könnte, sollten Sie wieder kandidieren?

Antwort:

Diese Frage kann nur von jedem Rat und jeder Rätin individuell und nicht kollektiv beantwortet werden.
Frage:

Jeder Handwerker will Cash bezahlt werden, vermutlich sogar bereits für die Materialbestellung. Gebundene Rücklagen können also nicht gemeint sein. Meine Frage also, unabhängig von der Höhe der Rücklagen: Ist deren sofortige Verfügbarkeit jederzeit gesichert? Wo ist dies dokumentiert?

Antwort:

Die Stadt bewegt sich gegenwärtig noch in der kameralen Haushaltsführung. Bei den hier bezeichneten Rücklagen handelt es sich um jederzeit verfügbare finanzielle Mittel - kurzfristig verfügbare Geldanlagen auf Bankkonten.

Frage:

In der Gemeinderatssitzung am 13.6. sagte Herr Riedmann, die Stadt verfüge mit Stand 31. Dezember 2017 über eine allgemeine Rücklage in Höhe von 25 Millionen Euro. Eine Woche vorher wurde diese Rücklage noch mit 21,3 Millionen Euro angegeben. Woher kommt diese wundersame Geldvermehrung, das aktuelle Zinsniveau kann nicht der Grund sein? Kann es sein, dass beispielsweise Fördermittel doppelt verrechnet wurden?

Antwort:

Die Jahresabschlüsse 2017 fallen um diesen Differenzbetrag besser aus, als im Haushaltsplan veranschlagt. Mehreinnahmen und Minderausgaben in der laufenden Haushaltswirtschaft sind dafür ausschlaggebend. Fördermittel spielen hier keine Rolle. 

Frage:

Die im Juni präsentierte Kostenberechnung bedeutet eine Steigerung um mehr als 50% gegenüber der Kostenschätzung von 2015. Bei einer solch signifikanten Fehleinschätzung hätte es auch durchaus schlimmer kommen können. Wie hoch war die Schmerzgrenze für die Umbaukosten in den einzelnen Gemeinderatsfraktionen? Hat es einen Plan B gegeben für den Fall, dass diese Schmerzgrenze überschritten worden wäre?

Antwort:

Diese Frage kann nur von jedem Rat und jeder Rätin individuell und nicht kollektiv beantwortet werden.

Frage:

Laut Herrn Riedmann gab es Zuwendungen von Seiten des Landes im Rahmen der Städtebauförderung. Die Stadt hat in 2016 0,5 Mio.€ erhalten, 1 Mio.€ in 2017 und 1,3 Mio.€ in 2018. Können diese Zuwendungen so einfach angespart und irgendwann ausgegeben werden, oder sind sie zweckgebunden für das Jahr der Förderung? Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Fördermittel beantragt und für welchen Verwendungszweck genau?

Antwort:

Das Land legt Wert darauf, dass geförderte Projekte auch abgearbeitet werden. Eine Zweckbindung auf ein Kalenderjahr existiert dabei aber nicht. Die Fördermittel werden je nach Projektstand und in Absprache mit dem Fördergeber beantragt und abgerufen. Der Verwendungszweck steht dabei im Mittelpunkt, das heißt eine Übertragung auf andere Projekte ist ausgeschlossen. Bei Projektabbruch kommt es zu Rückforderungen. 

Frage:

Nach Aussagen des Bürgermeisters stehen die Käufer des Rathausareals bereits Schlange. Welche Art von Bebauung wird von der Stadt präferiert, so sie sich den Käufer dann aussuchen kann?
Was geschieht mit dem voreilig gekauften Gasthof Adler, Doschhaus, Bahnhof? Warum überlässt man diese Gebäude nicht dem freien Immobilienmarkt?

Antwort:

Die Ankäufe von Objekten durch die Stadt erfolgte immer mit klarer politischer Absicht. In der Regel, um sich Planungshoheit und/oder Einfluss auf Nutzungen zu sichern. Diese kann jetzt für die Weiterentwicklung des Rathausareals inklusive der Adler-Fläche wahrgenommen werden. Ziel hier ist eine städtebaulich angemessene und die Innenstadt belebende Nutzung zu finden. Für den Bahnhof befindet sich die Stadtverwaltung in Verhandlungen mit Investoren, hier gibt es Nutzungsforderungen der Stadt und der Öffentlichkeit für das Erdgeschoß. 

Frage:

Die Kostenschätzung für einen Neubau / Erweiterung des alten Rathauses nach den Plänen des Architekturbüros Lieb und Lieb schwankt, je nachdem welche Quelle man befragt, zwischen 12 und 15 Mio.€. (Im Projekt „Neue Mitte Salem“ beispielsweise sollen Rathaus und öffentliche Tiefgarage zusammen 13,4 Mio.€ kosten.) Wie ist der letztgültige Stand? Beinhalten diese Kosten die Tiefgarage?

Antwort:

Es existieren für das Rathausareal planungsunabhängige Kostenschätzungen sowie erste Kostenannahmen der Wettbewerbsteilnehmer, daher die hohe Spanne. Beide Betrachtungen bewegen sich in einer vergleichbaren Unschärfe, wie die Kostenannahme zum Projekt Bischofsschloss vom Dezember 2015, bei vergleichbaren Risiken der Sanierung und des Umbaus eines Gebäudes aus den späten 60er-Jahren, das nach Auskunft der Sachverständigen wohl bis auf den Rohbau zurückgebaut werden müsste. 

Frage:

Wie will diese Verwaltung, falls es zum Umbau des Schlosses zum Rathaus kommt, die Kontrolle über Leistungsfortschritt und Mittelabfluss sicherstellen, wenn, wie geschehen bei dem kleinen Projekt Spitalfond, die hohen Verluste erst erheblich verspätet erkannt werden, obwohl seit zehn Jahren kritisch?

Antwort:

Die Bauprojekte der Stadt Markdorf wurden in der Vergangenheit immer professionell und innerhalb des Kostenrahmens abgearbeitet: Sanierung/Umbau des Spitals, Feuerwehrgerätehaus, Kindergarten Leimbach, Kindergarten Ittendorf, Feuerwehrgerätehaus Leimbach etc. Zu Mehrkosten kam es im Einzelfall, wenn während der Bauphase Sonderwünsche neu hinzugekommen sind und beschlossen wurden. 

Frage:

Beim Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss muss unverkennbar auf die Gegebenheiten des Gebäudes Rücksicht genommen werden, z.B. muss das Personalamt auf zwei Gebäudeteile verlegt, das Bauamt auf drei Etagen verteilt werden. Hat man in genügender Tiefe analysiert, welche Auswirkungen diese Zergliederung auf die täglichen Arbeitsabläufe hat?

Antwort:

Das Personalamt befindet sich auf einer Ebene. Alle Abläufe wurden Ämterintern besprochen und positiv bewertet. Praktische Probleme werden in der Zusammenarbeit nicht gesehen. 

Frage:

Von einigen Gemeinderäten wird gern angeführt, dass man die Entscheidung zum Rathausumzug im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung getroffen hat. Auf welcher Basis wurde diese Mehrheit ermittelt? Waren dies Umfragen, informative Gespräche und Diskussionen mit einer repräsentativen Anzahl von Bürgern, oder der Konsens aus Stammtischrunden?

Antwort:
Diese Frage kann nur von jedem Rat und jeder Rätin individuell und nicht kollektiv beantwortet werden.  

Frage:

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe und Strukturen einer kommunalen Verwaltung haben. Gibt es eine verlässliche und genaue Bedarfsplanung mit Anzahl und Arbeitsplatzbeschreibung der zukünftigen Rathausmitarbeiter? Gibt es eine Analyse / Projektion der Mitarbeiterentwicklung über mindestens die nächste Dekade?

Antwort:

Es existiert ein Raumkonzept aus der Erarbeitung des Architektenwettbewerbes für die Sanierung und Erweiterung des Rathausareales, das für die neue Aufgabe fortgeschrieben wurde. Insbesondere die zeitgemäße Darstellung der Aufgaben im Bürgerservice zeigt hier in die moderne Verwaltungszukunft. Die Vergangenheit zeigt jedoch auch, dass jede technische Effizienzsteigerung durch neue Bürokratie und Reglementierung oder gar durch neue Pflicht-oder freiwillige Aufgaben ausgeglichen wurden: Jüngste Beispiele: Flüchtlingsarbeit, Datenschutzbeauftragte, Behindertenbeauftragter etc. Insofern wird jeder Verwaltungsneubau gut daran tun, nicht vom ersten Tag an den letzten m² im Gebäude bereits als notwendige Fläche zu disponieren. Sollte es später dauerhaft zu Flächenüberhängen kommen, sind Fraktionszimmer für den GR denkbar, oder auch Büros für die Geschäftsstellen der Markdorfer Vereine. 

Frage:

Wird es vor dem Baubeschluss zumindest eine Informationsveranstaltung für die direkt betroffenen Anlieger der Baustelle und der Baustraße geben? Ist die Bauplanung bereits dahingehend angepasst worden, dass der wirtschaftliche Schaden, welcher in Geschäften und in der Gastronomie entsteht, minimiert wird? Sind Entschädigungszahlungen für solche Ausfälle geplant und bereits im Gesamtbudget abgedeckt?

Antwort:

Erste Gespräche dazu haben stattgefunden. Wirksame Besprechungen können erst bei konkretem Zeitplan und dem ausführenden Unternehmen besprochen werden. Die Stadt wird so weit als möglich versuchen, Betroffenheiten zu minimieren und existenzsichernde Absprachen für den Bauablauf zu treffen. 

Frage:

Bei der Sanierung der Kreuzgasse sind den Anwohnern nicht hinnehmbare Auswirkungen durch Verzögerungen im Bauablauf entstanden. Offenbar hatten die Unternehmer lukrativere und eiligere Baustellen und die Stadt als Bauherrin wurde zeitlich hingehalten. Welche Maßnahmen werden verwaltungsintern getroffen, dass es bei der Sanierung des Bischofschlosses nicht zu solchen Verzögerungen im Bauablaufplan kommt? Werden Konventionalstrafen in den Werkverträgen vorgesehen und werden diese auch durch die Bauherrin im Falle von durch die Unternehmer verschuldeten Verzögerungen durchgesetzt?

Antwort:

Bei der Sanierung der Kreuzgasse wurde die ausführende Baufirma nicht durch lukrative Aufträge, sondern durch nicht plangemäße Überraschungen aus der Vergangenheit und insbesondere durch marode Infrastruktur Dritter (Telekom etc.) konfrontiert, die zeitraubend bearbeitet werden musste. Konventionalstrafen bei Verzug sind ein übliches und wirksames Mittel, um unprofessionellem Wirken von beteiligten Betrieben Einhalt zu gebieten. 

Frage:

Wurde die Behebung von durch die großen Lasten der LKW verursachten Schäden an Pflasterung und an Werkleitungen der als Bauzufahrten dienenden Ulrich- und Markstraße bei der Termin- und Kostenplanung berücksichtigt? Wird für diesen Fall ein Dispositiv erstellt, um eine rasche Schadensbehebung einzuleiten und die Auswirkungen für die Anlieger zu minimieren?

Antwort:

Die Beweissicherung der betroffenen Gebäude wurde in der Terminplanung und der Kostenberechnung berücksichtigt. Erfahrungen vergleichbarer Baustellen - und auch der zuvor erwähnten Straßenbaustelle - zeigen, dass die Stadt bei der Abarbeitung der Ergebnisse aus solchen Beweissicherungsverfahren ein schneller und vor allem unkomplizierter Partner ist.

Frage:

Beeinträchtigen die Baumaßnahmen die Störche, die jedes Jahr auf dem Bischofschloss nisten oder Fledermäuse, die häufig in Altbauten hausen? Gibt es einen Maßnahmenplan der Stadt und/oder der Bauunternehmer zum größtmöglichen Schutz dieser Arten? Ist z.B. der BUND in die Planung miteinbezogen worden? Sind diese Maßnahmen in der Kostenplanung berücksichtigt?

Antwort:

Soll der Rittersaal mit Aufzug erschlossen werden, muss das Dach geöffnet werden. Geschützte Arten sind keine bekannt. Bezüglich der Störche werden die notwendigen Maßnahmen im Einklang mit allen Vorschriften professionell abgearbeitet werden. 

 

 

 

Frage:

Nachdem das Bischofsschloss relativ kurzfristig angekauft wurde, stellt sich die Frage nach der Strategie des Verkäufers. Gibt es Ihrer Kenntnis nach in Markdorf konkrete Planungen für ein neues Hotel? (nicht unbedingt auf dem Rathausareal!)

Antwort:

Diese Frage ist dem Verkäufer zu stellen. Die Stadt hat keine Kenntnis von privaten Hotelplanungen außerhalb des Rathausareals. 

Frage:

In fast keinem öffentlichen Projekt werden die anfangs prognostizierten Kosten eingehalten. Aus der Erfahrung heraus sind sicherlich auch die jetzt angesetzten Kostenschätzungen mit Risiken versehen. Für den Fall, dass die zum heutigen Zeitpunkt geschätzten Kosten erneut überschritten werden - für denkmalgeschützte Altbauten werden dafür bis zu 30 % angesetzt - aus welchen Töpfen wird die Stadt solche Überzüge finanzieren bzw. wo wird eingespart: z.B. Erhöhung Grundsteuer, Gewerbesteuer, weitere Waldrodungen, Einsparmaßnahmen im Bereich Infrastruktur/allgemeine soziale Bereiche? Werden solche Szenarien überhaupt in Erwägung gezogen oder ist dies eine "Hypothek" für mögliche zukünftige Entscheider (nach den nächsten Kommunalwahlen)?

Antwort:

Die Bauprojekte der Stadt Markdorf wurden in der Vergangenheit immer professionell und innerhalb des Kostenrahmens abgearbeitet: Sanierung/Umbau des Spital, Feuerwehrgerätehaus, Kindergarten Leimbach, Kindergarten Ittendorf, Feuerwehrgerätehaus Leimbach etc. Zu Mehrkosten kam es im Einzelfall, wenn während der Bauphase Sonderwünsche neu hinzugekommen sind und beschlossen wurden. Um die Kosten möglichst exakt ermitteln zu können wurd der Komplex nun mehr als 6 Monate von allen beteiligten Gutachtern und Ingenieurbüros auf Herz und Nieren geprüft. Kostensteigerungen werden sich insbesondere auf der Basis des Baukostenindexes ergeben, können dann aber auch entsprechend nachgewiesen werden. Jede Baustelle wird Probleme und Risiken verursachen, diese werden jedoch durch die sorgfältige Vorplanung so weit als möglich minimiert. 

Frage:

Eine Sanierung des Parkhauses Bischofsschloss ist offensichtlich nicht in der Kostenrechnung von Braunger & Wörtz enthalten. Es wird dort auch nicht klar ob die (erweiterte) Anbindung des Parkhauses zum „Rathaus im Bischofschloss“ genügend berücksichtigt ist. Mit welchen Kosten muss man hier rechnen? Wird das sanierte Parkhaus, oder zumindest eine Etage, dann ausschließlich Besuchern des Rathauses zur Verfügung stehen, oder verbleibt es in der „Blauen Zone“?

Antwort:

Die Parkhaussanierung ist ein vom Schlossumbau vollkommen unabhängiges Projekt. Der barrierefreie Anschluss aus dem Rathaus in das Parkhaus ist in den Plänen nachgewiesen. Die barrierefreie Erschließung innerhalb des Parkhauses, welche in jedem Fall notwendig würde, wird im Rahmen der Sanierung des Parkhauses hergestellt werden. Das Parkhaus wird weiterhin ein öffentliches Parkhaus bleiben. 

Frage:

Warum stehen Gemeinderat und Bürgermeister so stur zum Rathaus im Bischofsschloss und fragen nicht die Bürger was die wollen? Die meisten wollen dass das Schloss wieder ein Hotel wird und nicht dort wo das Rathaus steht ein neues Hotel entsteht!
Was passiert mit dem Brauchtum in Markdorf ist der Fasnetsumzug dann im Schlosshof beendet? Vor allem wird das Rathaus im Schloss behindertengerecht für alle, oder kommen Rollstuhlfahrer nicht überall barrierefrei hin?

Antwort:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Stadt das Ensemble nur erworben hat, weil Mehrheitseigentümer und Betreiber wegen der für einen Weiterbetrieb erwarteten hohen Sanierungs- und Investitionskosten keine Zukunft für den Betrieb in der bisherigen Eigentümerkonstruktion gesehen haben und die Machbarkeit eines Rathauses nachgewiesen war. Wäre die Rathausnutzung nicht möglich gewesen, hätte die Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für das Ensemble beim seitherigen Mehrheitseigentümer belassen, da die Investitionen in ein Hotel plus die Erweiterung des Rathauses am seitherigen Standort zusammen mit allen weiteren Pflichtaufgaben der Stadt im Bereich Bildung/Betreuung/Straßen etc. die Leistungsfähigkeit der Stadt bei weitem überschritten hätten. Der seitherige Mehrheitseigentümer hat bereits vor Jahren Kontakte mit großen Betreiberketten gesucht, die eine Übernahme allesamt vor dem Hintergrund der unwirtschaftlichen Struktur abgelehnt hatten. Die unwirtschaftliche Struktur ist alleine daran ablesbar, dass der Pächter lediglich in der Lage war, eine Pacht in Höhe von 4.000,- €/Monat zu entrichten. Alleine das gebundene Kapital im Gebäude, ohne die jetzt notwendigen Sanierungsaufwendungen erforderten für eine sehr zurückhaltende Kapitalrefinanzierung ein Mehrfaches dieses Betrages. Der Innenhof wird für vielfältige öffentliche Veranstaltungen und rege Nutzungen eine ausgezeichnete Kulisse geben. 

Frage:

„Die baulichen Zwänge lassen eine Barrierefreiheit nach der deutschen DIN-Norm nicht zu. Die nicht so ‚Handicap-freundliche‘ Euro-Norm ist rechtlich zulässig und muss ausreichen“ so der Bauamtsleiter. Dass die Verwaltung jetzt noch eine Lösung sucht, den Menschen die über keinen schmalen Sport-Rollstuhl verfügen (wie unser Behindertenbeauftragter) den Zugang zum Amt zu ermöglichen, zeigt deutlich, dass es hier keine Lösung gibt.
Warum reicht der Markdorfer Verwaltung eine eingeschränkte Barrierefreiheit zu Lasten der Behinderten?
Da möchte ich mir die zweite Frage erlauben: „Ist der Behindertenbeauftragte für die Belange der Stadt zuständig oder für die Sorgen und Probleme der Mitbürger mit Behinderung?“ - dass er diesen Zustand billigt und mitträgt.

Antwort:

Der notwendige Bauantrag, der voraussichtlich vom Landratsamt Bodenseekreis genehmigt werden muss, muss die Inhalte der Landesbauordnung erfüllen, sonst wird er nicht genehmigungsfähig sein. In der LBO sind auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit formuliert. Die notwendigen Beurteilungen und Umstände wurden von der Behindertenbeauftragten des Landkreises anlässlich einer Besichtigung und des Studiums der Pläne als zustimmungsfähig beurteilt. Es wird auf die Broschüre des Landesamtes für Denkmalpflege "Barrierearmes Kulturdenkmal" verwiesen. Die Schlossscheuer wird ohne jede Einschränkung und in jedem Raum barrierefrei zugänglich sein, sämtliche notwendigen Rathausnutzungen werden also barrierefrei möglich sein. Der Rittersaal wird nach Realisierung des Projektes erstmals auch für Rollstuhlfahrer zugänglich sein. 

Frage:

Es wurden Millionen für Gebäude und Grundstücke rund um das Rathaus ausgegeben, um hier eine Vergrößerung, Renovierung oder Neubau des Rathauses zu ermöglichen.
Wieviel genau für welche Objekte rund um das Rathaus wurde ausgegeben?

Antwort:

Es ist grundsätzlich die strategische Aufgabe der Stadt, Flächen, die städtebauliche Aufwertung erfordern, anzukaufen, um die Entwicklung  gemeinsam mit Investoren gestalten zu können und diese nicht unkontrolliert dem freien Markt zu überlassen. 

Frage:

Im Finanzplan 2018 sind geplant: 26 Millionen Euro für Schulen; 7 Millionen Euro für Kindergärten; 12 Millionen Euro für kommunale Straßen; 13 Millionen Euro für Bischofsschloss (davon 3 Millionen Euro Landeszuschüsse). Nach neuester Kostenschätzung sind nun 18,4 Millionen Euro für den Verwaltungssitz Bischofsschloss fällig.
Vorausgesetzt, die Landeszuschüsse bleiben unverändert: Wie sollen die 5,4 Millionen Mehrkosten finanziert werden? Welche der oben genannten Projekte werden gekürzt/gestrichen? Oder denken Sie an eine Erhöhung der Schulden von derzeit knapp 18 Millionen Euro (Prognose Ende 2018) auf dann 23 Millionen Euro?

Antwort:

Diese Summen sind nicht für den Haushaltsplan 2018 vorgesehen, sondern für die mittelfristige Finanzplanung. Seit Beginn der Planungen zum Bischofsschloss sind die städtischen Rücklagen deutlich stärker angewachsen, als die Kosten. Die Aufgabenbewältigung ist in diesem Sinne unverändert gesichert. Ein prognostischer Ausblick über das Jahr 2021 hinaus ist unseriös. Der Schuldenstand im städtischen Haushaltsplan beträgt zum 31.12.2018 3,99 Millionen Euro.

Frage:

Die Stadt Markdorf redet immer nur über den angeblich alternativlosen Umzug ins Bischofsschloss der zwar schon jetzt laut Planung 18,4 Millionen Euro kostet, wie von vielen anderen Projekten bekannt, natürlich beliebig nach oben offen.
Interessanterweise habe ich noch nie eine Diskussion über die Folgekosten gehört, die werden vermutlich der Bevölkerung verheimlicht. Denn unabhängig mit welchem Aufwand ein solch historisches Gebäude renoviert wird (vieles ist aus Denkmalschutzgründen einfach verboten), werden die Heiz-und Energiekosten mindestens das Doppelte eines modernen Neubaus auf Ewigkeit kosten. Gibt es verlässliche Berechnungen darüber, wie hoch Energie- Unterhalts- und Pflegekosten für das Rathaus im Bischofsschloss sein werden?

Antwort:

Die Schlossscheuer wird in modernem Standard hergestellt werden und in jeder Hinsicht zeitgemäße Bewirtschaftungskosten erzeugen. Für die historischen Bauteile Neues Schloss und Turm hat die energetische Bewertung ergeben, dass die sehr kräftigen Mauern eine ideale Grundlage für eine Bewirtschaftung ohne große Nachteile bilden. Die gewählte Haustechnik wurde auf der Basis einer die Folgekosten berücksichtigenden Matrix durch die planenden Ingenieure empfohlen. Die Stadtverwaltung Markdorf sieht unabhängig davon die Verpflichtung der öffentlichen Hand, sich der Pflege und dem Erhalt dieses bedeutendsten Kulturdenkmales in der Stadt zu widmen. Legt man zu Grunde, dass eine Nutzung des Komplexes gewünscht ist, ist festzuhalten, dass jede Nutzung und jeder Nutzer hier dieselben Aufgaben zu lösen hat.

Frage:

Gesetzt den Fall, dass der Umzug der Verwaltung in das Bischofsschloss gelingt, dürfen die Bürger Markdorfs darauf hoffen, dass der bisherige Rathausplatz zu Ehren des Initiators des Umzugsprojekts in Georg-Riedmann-Platz umbenannt wird?

Antwort:

Die Gesamtthematik ist zu bedeutend, als dass durch unsachliche Fragen die Diskussion vergiftet werden sollte. Um aber auch diese Frage zu beantworten: Es war in der Stadt Markdorf in der Vergangenheit nicht üblich, das Wirken der Bürgermeister durch die Widmung von Straßen- oder Platznamen zu würdigen. Diese Haltung wird der Gemeinderat auch in der Zukunft wahren.

Frage:

Ein 4-Sterne Hotel auf dem Rathausareal mit mindestens 80 Zimmern benötigt nach grober Schätzung inklusive Tiefgarage, Gastronomieebene, Tagungsräumen, Wellness- und Technikbereich eine Geschossfläche von etwa 10000 qm. in Relation zur nutzbaren Grundfläche entspricht dies einer Gebäudehöhe von mindestens 20 Metern bezogen auf das Niveau Ravensburger Straße. Lässt sich solch ein Gebäude Ihrer Meinung nach unter städtebaulichen Gesichtspunkten an diesem Platz realisieren?

Antwort:

Nach der Sommerpause werden wir insbesondere die erarbeiteten Studien zum Rathausareal der Öffentlichkeit vorstellen. Oberstes Ziel für die Weiterentwicklung am Rathausareal ist die Schaffung einer städtebaulich hervorragenden und dem historischen Stadtzentrum angemessenen Lösung.

Frage:

Ich habe in dem netten ehemaligen Hotel mehrfach logiert und dieses Kleinod meinem Freundeskreis weiterempfohlen. Im persönlichen Gespräch mit Herrn Riedmann im öffentlichen Raum erfuhr ich dann: dieses Hotel sei völlig marode und unwirtschaftlich und habe einen enormen Sanierungsstau. Der Ankauf sei unvermeidlich gewesen. Diese Argumente haben mich nicht überzeugt. Ist das die persönliche (?) Einschätzung von Herrn Riedmann gewesen? Oder gibt es hierzu betriebswirtschaftliche Auswertungen, Belege und Fakten? Was spricht dagegen (?) hier wieder einen Hotelbetrieb aufzunehmen? Was spricht DAGEGEN (?) hier ein kleinteiliges(!) WOHNQUARTIER zu errichten mit Kaffee, Gärtchen, öffentlichen Plätzen und ansprechenden Wohnungen ?

Antwort:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Stadt das Ensemble nur erworben hat, weil Mehrheitseigentümer und Betreiber wegen der für einen Weiterbetrieb erwarteten hohen Sanierungs- und Investitionskosten keine Zukunft für den Betrieb in der bisherigen Eigentümerkonstruktion gesehen haben und die Machbarkeit eines Rathauses nachgewiesen war. Wäre die Rathausnutzung nicht möglich gewesen, hätte die Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für das Ensemble beim seitherigen Mehrheitseigentümer belassen, da die Investitionen in ein Hotel plus die Erweiterung des Rathauses am seitherigen Standort zusammen mit allen weiteren Pflichtaufgaben der Stadt im Bereich Bildung/Betreuung/Straßen etc. die Leistungsfähigkeit der Stadt bei weitem überschritten hätten. Der seitherige Mehrheitseigentümer hat bereits vor Jahren Kontakte mit großen Betreiberketten gesucht, die eine Übernahme allesamt vor dem Hintergrund der unwirtschaftlichen Struktur abgelehnt hatten. Die unwirtschaftliche Struktur ist alleine daran ablesbar, dass der Pächter lediglich in der Lage war, eine Pacht in Höhe von 4.000,- €/Monat zu entrichten. Alleine das gebundene Kapital im Gebäude, ohne die jetzt notwendigen Sanierungsaufwendungen erforderten für eine sehr zurückhaltende Kapitalrefinanzierung ein Mehrfaches dieses Betrages. Die Stadtverwaltung ist der Überzeugung, dass ein Denkmal dieser Qualität öffentlich zugänglich bleiben sollte.

Frage:

Warum erfolgt der Baustellenverkehr nicht durch die Markstraße? Die Zufahrt ist für LKW einfacher, der Weg kürzer, die Beeinträchtigung von Bürgern gleich. Den Markt kann man während der Bauphase in die Ulrichstraße verlagern. Der Unterschied ist wohl, einmal geht der Bauverkehr am Rathaus vorbei und einmal nicht. Warum wurden keinerlei Kosten für den Verlust der Gastronomiebetriebe während der Bauphase in die Kostenschätzung aufgenommen? Möchte der Gemeinderat die Betriebe hier alleine lassen oder machen die Befürworter des Umbaus ihre Zustimmung von der Zusage der Übernahme des Verlusts der Betriebe abhängig? Im Vergleich zu der jetzt schon bekannten Erhöhung der Bausumme, ist dies ein minimaler Betrag. Wann werden die Bürger informiert welcher Gastronomiebetrieb vorgesehen ist? Wie kann die CDU und Umweltgruppe die Nutzung als Rathaus als alternativlos und zukunftsfähigste darstellen, wenn keinerlei seriöse Untersuchungen von Alternativen durchgeführt wurden? Da keine seriösen Untersuchungen von Alternativen erfolgte, ist auch die Aussage der CDU im Amtsblatt "Es ist offensichtlich, dass es Markdorf finanziell nicht möglich ist, zeitgleich die Sanierung des Bischofschlosses und die Sanierung/Neubau des Rathauses am bisherigen Standort zu schultern." als reine Schutzbehauptung, ohne verlässliche Grundlage zu sehen.

Antwort:

Die Frage des Baustellenverkehrs wurde in Koordination mit einem leistungsfähigen Bauunternehmer aus der Region vorbesprochen. Die notwendige Rangierfläche im Bereich Untertor und die Anzahl der Geschäfte in der Marktstraße gaben dafür den Ausschlag. Zur Frage der Unterstützung der anliegenden Geschäftsleute haben erste Gespräche stattgefunden. Wirksame Besprechungen können erst bei konkretem Zeitplan und dem ausführenden Unternehmen besprochen werden. Die Stadt wird so weit als möglich versuchen, Betroffenheiten zu minimieren und existenzsichernde Absprachen für den Bauablauf zu treffen. Sobald das Projekt verbindlich umgesetzt werden kann, wird eine Ausschreibung für die vorgesehene Bewirtschaftung von Turm und Innenhof erfolgen, damit der zukünftige Pächter auch noch an der Feinplanung der Infrastruktur mitwirken kann. Zur Alternativenprüfung kann nochmals gesagt werden, dass die Stadt das Ensemble nur erworben hat, weil Mehrheitseigentümer und Betreiber wegen der für einen Weiterbetrieb erwarteten hohen Sanierungs- und Investitionskosten keine Zukunft für den Betrieb in der bisherigen Eigentümerkonstruktion gesehen haben und die Machbarkeit eines Rathauses nachgewiesen war. Wäre die Rathausnutzung nicht möglich gewesen, hätte die Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für das Ensemble beim seitherigen Mehrheitseigentümer belassen, da die Investitionen in ein Hotel plus die Erweiterung des Rathauses am seitherigen Standort zusammen mit allen weiteren Pflichtaufgaben der Stadt im Bereich Bildung/Betreuung/Straßen etc. die Leistungsfähigkeit der Stadt bei weitem überschritten hätten. Der seitherige Mehrheitseigentümer hat bereits vor Jahren Kontakte mit großen Betreiberketten gesucht, die eine Übernahme allesamt vor dem Hintergrund der unwirtschaftlichen Struktur abgelehnt hatten. Die unwirtschaftliche Struktur ist alleine daran ablesbar, dass der Pächter lediglich in der Lage war, eine Pacht in Höhe von 4.000,- €/Monat zu entrichten. Alleine das gebundene Kapital im Gebäude, ohne die jetzt notwendigen Sanierungsaufwendungen erforderten für eine sehr zurückhaltende Kapitalrefinanzierung ein Mehrfaches dieses Betrages..

Frage:

Eine strikte Einhaltung der Kosten wäre nur möglich, wenn der Schlossumbau zum Festpreis erfolgt. Allerdings, welcher Bauträger würde dieses Risiko bei einem denkmalgeschützten Altbau übernehmen? Ist daran gedacht, die Bauleitung auszuschreiben, und ggf. über eine „Incentive“ Regelung eine Deckelung der Gesamtkosten zu erreichen? Der Endpreis würde sich zwar noch einmal erhöhen, aber nicht ins Unverantwortbare steigen.

Antwort:

Die Bauprojekte der Stadt Markdorf wurden in der Vergangenheit immer professionell und innerhalb des Kostenrahmens abgearbeitet: Sanierung/Umbau des Spital, Feuerwehrgerätehaus, Kindergarten Leimbach, Kindergarten Ittendorf, Feuerwehrgerätehaus Leimbach etc. Zu Mehrkosten kam es im Einzelfall, wenn während der Bauphase Sonderwünsche neu hinzugekommen sind und beschlossen wurden. Der Risikoaufschlag eines Generalunternehmers bei einem solchen Projekt wird höher sein, als die Risiken, die der Stadt bei Einzelvergaben drohen, das wurde von potentiellen Generalunternehmern so bestätigt.

Frage:

Die auf der Internet-Seite des Rathauses veröffentlichten drei Teile der Präsentation enthalten keine detaillierten Informationen zur Termin- und Kostenplanung des Vorhabens. Diese interessieren mich jedoch als Bürger sehr. Nachdem in der Sitzung solche Informationen öffentlich vorgetragen wurden, hatte ich um eine komplette Papierkopie der Unterlagen gebeten. Dies wurde mir jedoch abgelehnt. Ich werde nun meine Anfrage für die komplette Kopie erneut stellen und dabei auch auf das B-W Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (LIFG) verweisen.

Antwort:

Der Zugang zu Informationen auf der Basis des LIFG wird jederzeit gewährleistet. Die Terminplanung wird sobald ein Starttermin benannt werden kann auch im Rahmen der Koordination mit den betroffenen Geschäftsleuten überarbeitet und dann auch veröffentlicht sein.

 

 

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