Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Markdorf auf seiner Sommertour

 
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Markdorf auf seiner Sommertour

Am Donnerstag, 31. August 2023, durfte Markdorf ganz besonderen Besuch empfangen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchte den Bodenseeraum im Rahmen seiner Sommertour „Aktivbürgerinnen und Aktivbürger für Klimaschutz“ und machte am Nachmittag in Markdorf Halt.

Ziel des Besuchs war ein Austausch mit der Bürgerinitiative Klimaplan und Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde. Moderiert wurde das Gespräch von der Servicestelle Bürgerbeteiligung, die von Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung, eingerichtet wurde.

Weitere Stationen an diesem Tag waren Bürgerbeteiligungsprojekte beim Klimaschutz in Stockach-Wahlwies, Frickingen und Isny.

„Klimaplan Markdorf arbeitet mit viel Engagement daran, Markdorf zusammen mit der Kommune auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. Die Arbeit an dieser herausfordernden Aufgabe ist anstrengend und braucht einen intensiven und konstruktiven Dialog von allen Seiten. Es ist gut und Teil der kommunalen Selbstverwaltung, dass die Kommunen mit den Menschen vor Ort gute Lösungen und Antworten suchen“, so Ministerpräsident Kretschmann.

Zunächst machte der Ministerpräsident einen Spaziergang mit den Engagierten von Klimaplan Markdorf von der Weiherwiese bis in die Innenstadt, wo es um Themen wie Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzierung in Bezug auf klimarelevante Projekte ging. Dann fand man sich gemeinsam mit Bürgermeister Riedmann, der Klimaschutzbeauftragten Frau Glöggler, sowie den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates in der Mittleren Kaplanei ein.

Der Spaziergang sei ein schöner Moment des Kennenlernens und gegenseitigen Zuhörens gewesen, so Leon Beck von der Initiative Klimaplan Markdorf. Die Wahrnehmung der aktuellen Bemühungen zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 und die damit verbundenen Gedanken und Sorgen wurden angesprochen und fanden Gehör beim Ministerpräsidenten sowie den begleitenden Landtagsabgeordneten Martin Hahn und Klaus Hoher. Sensibilisierung, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf vergangene, gegenwärtige und kommende klimarelevante Projekte wurden thematisiert. Auch konnte deutlich gemacht werden, dass für viele Klimaschutzprojekte die Mittel fehlen und die Projekte selbst bei vorhandenem Willen nicht priorisiert werden könnten, solange Klimaschutz keine kommunale Pflichtaufgabe sei.

Anschließend fand ein lebendiger Austausch zwischen der ehrenamtlichen Bürgerinitiative einerseits und der Verwaltung mit dem gewählten Ehrenamt im Gemeinderat anderseits statt. Hier zeigte sich das Spannungsfeld in der Umsetzung der so wichtigen klimapolitischen, gemeinsam gesteckten Ziele auf. Laut Klimaplan Markdorf dürfte es durchaus etwas schneller gehen, was Silja Beck mit den Worten „Das Klima wartet nicht und geht keine Kompromisse ein“ zum Ausdruck brachte. Im Gemeinderat besteht jedoch auch darin die Kunst und die Pflicht, alle Aufgaben im Blick zu haben und diese im Haushalt abbilden zu können. So hatte die Projektbindung aus den letzten Jahren auch zur Folge, dass Bürgermeister Riedmann die Bemühungen um den Klimaschutz in Markdorf noch als recht jung bezeichnen musste. Aber seit zwei bis drei Jahren sind die Anstrengungen intensiver geworden und so sei man natürlich auch verwaltungsseits dankbar, um das Engagement und das Wissen, das die Mitglieder des Klimaplans in die Stadt bringen.

Auch Stadtrat Mutschler bestätigte für die Umweltgruppe, dass man froh und glücklich über die engagierte Initiative sei und bekannte sich aber auch zu den Schwierigkeiten, die hohen Ziele umzusetzen. Bürgerbeteiligung ist für Stadtrat Bitzenhofer von den Freien Wählern auch kein Fremdwort und so berichtete er von seinen Erfahrungen und Beispielen zum Thema Solardächer und erbrachtes Bürgerengagement über Jahrzehnte hinweg.
Die Vertreter von Klimaplan Markdorf, Jonas Koch und auch Silja Beck, nutzten den Dialog in der Mittleren Kaplanei einmal mehr und reichten die Hand, sich unterstützend in der Kommunikation mit der Bevölkerung und der konstruktiven Begleitung der Transformation einzubringen. Stimmen aus den Fraktionen des Gemeinderats bekräftigten dies auch, denn es gehe ja auch darum, breite Mehrheiten für Projekte und Themen zu überzeugen. Die Stadt selbst könne dem Klimawandel auch gar nicht allein begegnen, warf Stadtrat Achilles ein. Der große prozentuale Anteil zur Reduzierung des CO²-Ausstoßes liege bei der gesamten Bevölkerung Markdorfs.

In der Debatte um konkrete Möglichkeiten der Zusammenführung von Fachwissen aus Initiative und Stadtverwaltung konnte Bürgermeister Riedmann bereits erste praktische Erfahrungen benennen, die zeigen, wie es besser gemacht werden könne. Und dass dazu die Kommunikationsabläufe schon verbessert werden konnten, was Klimaschutzmanagerin Eva Glöggler ebenfalls bestätigte. Stadträtin Mock erinnerte aber auch an die im Gemeinderat vorhandene Branchenvielfalt und der daraus resultierenden Fachkompetenz, auch in Fragen des Klimaschutzes. Über allem stehe, dass man mit Respekt kommuniziere und die Schritte dann gemeinsam voranbringen könne.

 Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünschte allen Vertreterinnen und Vertretern gutes weiteres Gelingen im Prozess der gesteckten Klimaziele und brachte seine Anerkennung für die gemeinsame Marschroute wie folgt zum Ausdruck:

„Ich bin immer wieder beeindruckt von so viel Engagement im Land, sei es im Gemeinderat oder in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Als Land unterstützen wir dieses Engagement zum Beispiel mit der Allianz für Beteiligung oder der Servicestelle Bürgerbeteiligung. Mein Dank und Respekt gilt allen Beteiligten für ihre Zeit und ihren Einsatz.“