Klimaschutzmanagement

Um die Erreichung der auf der UN-Klimakonferenz in Paris in 2015 beschlossen Ziele - die globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Level auf deutlich unter 2 °C, möglichst unter 1,5 °C, zu begrenzen – im eigenen Verantwortungsbereich umzusetzen, sprach sich der Gemeinderat für die Zielsetzung der klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2030 und der klimaneutralen Gesamtstadt bis 2035 aus. Der Gemeinderat hat für seine Arbeit ein Energie- und Klimapolitisches Leitbild beschlossen. Die Energie- und CO2-Bilanz der Stadt Markdorf gibt Aufschluss über die Energieverbräuche und Emissionen der Stadt Markdorf.

Um die Klimaneutralität zu erreichen, ist das Voranschreiten in vielen Bereichen nötig: unter anderem im Bereich der Mobilität, der erneuerbaren Energieversorgung, der energieeffizienten Gebäude, der Raumordnung, der Ver- und Entsorgung und der Kommunikation und Kooperation. Eine Übersicht der aktuellen Maßnahmen kann dem Klima- und Energiepolitisches Aktivitätenprogramm entnommen werden. Es sind jedoch nicht nur die aufgeführten Maßnahmen, die zum Erreichen der Klimaneutralität beitragen, sondern auch die Berücksichtigung der Klimafolgekosten bei allen weiteren Entscheidungen oder die Bestandteile der dauerhaften Ausrichtung und Organisation, wie beispielsweise der Bezug von Ökostrom mit Neuanlagenquote.

Klimaschutzkonzept

Während in Markdorf schon seit vielen Jahren Maßnahmen umgesetzt werden, die die Belastungen für das Klima reduzieren, wird die Klimaneutralität bis 2030 bzw. 2035 mit einer Fortführung der bisherigen Bemühungen nicht rechtzeitig zu erreichen sein. Es gibt vielfältige Handlungsmöglichkeiten um auf kommunaler Ebene weitere Klimaschutzpotentiale zu erschließen. Um die sinnvollsten Maßnahmen zu identifizieren, ist ein konzeptionelles Vorgehen sinnvoll. Im ersten Schritt wird eine sogenannte Einstiegsberatung durchgeführt, die aus Mitteln der Klimaschutzinitiative des Bundes unterstützt wird und auf deren Basis ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden soll.

Da Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe ist, ist die Einbindung möglichst vieler Akteure von entscheidender Bedeutung. Konkrete Anregungen, Ideen und Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess bilden den Grundstein für die Ableitung gemeinsam formulierter Maßnahmen. Der Startschuss hierzu fiel im Rahmen eines Klimaschutz-Workshops am 22. November 2023 in der Stadthalle Markdorf. Im Protokoll der Veranstaltung finden sich die vorgestellten Vortragsfolien und die Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft wieder.

European Energy Award

Im Oktober 2019 beschloss der Gemeinderat die Teilnahme am EEA. Nach Durchführung der Ist-Stands Analyse folgte die Erstellung einer Energie- und CO2-Bilanz, die Erstellung eines Leitbilds und die Erstellung eines Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP). Im November 2023 endet der Prozess der Erst-Zertifizierung mit der Auditierung für den European Energy Award. Die Teilnahme am European Energy Award wird gefördert durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Markdorf

Am Donnerstag, 31. August 2023, durfte Markdorf ganz besonderen Besuch empfangen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchte den Bodenseeraum im Rahmen seiner Sommertour „Aktivbürgerinnen und Aktivbürger für Klimaschutz“ und machte am Nachmittag in Markdorf Halt.

Ziel des Besuchs war ein Austausch mit der Bürgerinitiative Klimaplan und Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde. Moderiert wurde das Gespräch von der Servicestelle Bürgerbeteiligung, die von Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung, eingerichtet wurde.

Weitere Stationen an diesem Tag waren Bürgerbeteiligungsprojekte beim Klimaschutz in Stockach-Wahlwies, Frickingen und Isny.

„Klimaplan Markdorf arbeitet mit viel Engagement daran, Markdorf zusammen mit der Kommune auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. Die Arbeit an dieser herausfordernden Aufgabe ist anstrengend und braucht einen intensiven und konstruktiven Dialog von allen Seiten. Es ist gut und Teil der kommunalen Selbstverwaltung, dass die Kommunen mit den Menschen vor Ort gute Lösungen und Antworten suchen“, so Ministerpräsident Kretschmann.

Zunächst machte der Ministerpräsident einen Spaziergang mit den Engagierten von Klimaplan Markdorf von der Weiherwiese bis in die Innenstadt, wo es um Themen wie Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzierung in Bezug auf klimarelevante Projekte ging. Dann fand man sich gemeinsam mit Bürgermeister Riedmann, der Klimaschutzbeauftragten Frau Glöggler, sowie den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates in der Mittleren Kaplanei ein.

Der Spaziergang sei ein schöner Moment des Kennenlernens und gegenseitigen Zuhörens gewesen, so Leon Beck von der Initiative Klimaplan Markdorf. Die Wahrnehmung der aktuellen Bemühungen zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 und die damit verbundenen Gedanken und Sorgen wurden angesprochen und fanden Gehör beim Ministerpräsidenten sowie den begleitenden Landtagsabgeordneten Martin Hahn und Klaus Hoher. Sensibilisierung, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf vergangene, gegenwärtige und kommende klimarelevante Projekte wurden thematisiert. Auch konnte deutlich gemacht werden, dass für viele Klimaschutzprojekte die Mittel fehlen und die Projekte selbst bei vorhandenem Willen nicht priorisiert werden könnten, solange Klimaschutz keine kommunale Pflichtaufgabe sei.

Anschließend fand ein lebendiger Austausch zwischen der ehrenamtlichen Bürgerinitiative einerseits und der Verwaltung mit dem gewählten Ehrenamt im Gemeinderat anderseits statt. Hier zeigte sich das Spannungsfeld in der Umsetzung der so wichtigen klimapolitischen, gemeinsam gesteckten Ziele auf. Laut Klimaplan Markdorf dürfte es durchaus etwas schneller gehen, was Silja Beck mit den Worten „Das Klima wartet nicht und geht keine Kompromisse ein“ zum Ausdruck brachte. Im Gemeinderat besteht jedoch auch darin die Kunst und die Pflicht, alle Aufgaben im Blick zu haben und diese im Haushalt abbilden zu können. So hatte die Projektbindung aus den letzten Jahren auch zur Folge, dass Bürgermeister Riedmann die Bemühungen um den Klimaschutz in Markdorf noch als recht jung bezeichnen musste. Aber seit zwei bis drei Jahren sind die Anstrengungen intensiver geworden und so sei man natürlich auch verwaltungsseits dankbar, um das Engagement und das Wissen, das die Mitglieder des Klimaplans in die Stadt bringen.

Auch Stadtrat Mutschler bestätigte für die Umweltgruppe, dass man froh und glücklich über die engagierte Initiative sei und bekannte sich aber auch zu den Schwierigkeiten, die hohen Ziele umzusetzen. Bürgerbeteiligung ist für Stadtrat Bitzenhofer von den Freien Wählern auch kein Fremdwort und so berichtete er von seinen Erfahrungen und Beispielen zum Thema Solardächer und erbrachtes Bürgerengagement über Jahrzehnte hinweg.
Die Vertreter von Klimaplan Markdorf, Jonas Koch und auch Silja Beck, nutzten den Dialog in der Mittleren Kaplanei einmal mehr und reichten die Hand, sich unterstützend in der Kommunikation mit der Bevölkerung und der konstruktiven Begleitung der Transformation einzubringen. Stimmen aus den Fraktionen des Gemeinderats bekräftigten dies auch, denn es gehe ja auch darum, breite Mehrheiten für Projekte und Themen zu überzeugen. Die Stadt selbst könne dem Klimawandel auch gar nicht allein begegnen, warf Stadtrat Achilles ein. Der große prozentuale Anteil zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes liege bei der gesamten Bevölkerung Markdorfs.

In der Debatte um konkrete Möglichkeiten der Zusammenführung von Fachwissen aus Initiative und Stadtverwaltung konnte Bürgermeister Riedmann bereits erste praktische Erfahrungen benennen, die zeigen, wie es besser gemacht werden könne. Und dass dazu die Kommunikationsabläufe schon verbessert werden konnten, was Klimaschutzmanagerin Eva Glöggler ebenfalls bestätigte. Stadträtin Mock erinnerte aber auch an die im Gemeinderat vorhandene Branchenvielfalt und der daraus resultierenden Fachkompetenz, auch in Fragen des Klimaschutzes. Über allem stehe, dass man mit Respekt kommuniziere und die Schritte dann gemeinsam voranbringen könne.

 Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünschte allen Vertreterinnen und Vertretern gutes weiteres Gelingen im Prozess der gesteckten Klimaziele und brachte seine Anerkennung für die gemeinsame Marschroute wie folgt zum Ausdruck:

„Ich bin immer wieder beeindruckt von so viel Engagement im Land, sei es im Gemeinderat oder in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Als Land unterstützen wir dieses Engagement zum Beispiel mit der Allianz für Beteiligung oder der Servicestelle Bürgerbeteiligung. Mein Dank und Respekt gilt allen Beteiligten für ihre Zeit und ihren Einsatz.“

Klimapakt Baden-Württemberg

Die unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden in Baden-Württemberg hält es schriftlich fest: „Die Folgen eines fortschreitenden Klimawandels stellen weltweit, aber auch für die Menschen in Deutschland eine ernste Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen dar. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, bedarf es verbindlicher internationaler und nationaler Initiativen, aber auch konsequentes Handeln im Land und vor Ort. Alle sind dazu aufgerufen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der öffentlichen Hand kommt dabei für ihren Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu.“ Auch der Gemeinderat der Stadt Markdorf sieht die Stadt hier in der Verantwortung und hat sich in seiner Sitzung im April einstimmig für die Unterzeichnung der Unterstützungs-Erklärung zum Klimaschutzpakt ausgesprochen. Am 14.04.2022 war es soweit: Herr Bürgermeister Riedmann unterzeichnete die Erklärung im Rathaus und machte damit deutlich, dass die Stadtverwaltung hinter den Klimaschutzzielen der Landesregierung steht, die allgemeine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand anerkennt und sich die Erreichung der klimaneutralen Kommunalverwaltung zum Ziel gesetzt hat. „Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt setzen wir ein weiteres klares Zeichen für den Klimaschutz“, so Herr Bürgermeister Georg Riedmann bei der Unterzeichnung der Erklärung.
Foto: Herr Bürgermeister Georg Riedmann bei der Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, im Hintergrund die städtische Energie- und Klimaschutzmanagerin Frau Eva Glöggler